AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten
Der Kaufvertrag kommt zustande mit E-MOTO-X GmbH.
Mit Einstellung der Produkte in den Online-Shop geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Produkte ab. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Produkte annehmen. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende(n) Sprache(n): Deutsch
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB in Textform zu. Den Vertragstext können Sie in unserem Kunden-Login einsehen.
4. Vertragsgegenstand
4.1 Produktbeschreibung
Auf die Geltung der jeweiligen Produktbeschreibung als wesentlicher Bestandteil des Vertrages wird hingewiesen.
4.2 Produktbilder
Unbeschadet Ihrer gesetzlichen Gewährleistungsrechte möchten wir Sie auf die nachfolgenden Besonderheiten hinweisen. Bei Unsicherheiten setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung:
Aufgrund individueller Bildschirmkonfigurationen (z.B. Auflösung und Helligkeit) sind geringfügige Abweichungen zwischen den dargestellten und den tatsächlichen Produktfarben möglich.
5. Anforderungen und Umgang mit Kundeninhalten
5.1 Anforderungen
Sofern für die Erfüllung des Auftrags erforderlich ist, dass Sie uns Inhalte (z.B. Texte, Daten, Dateien) übermitteln, richten sich die hierfür bestehenden technischen Möglichkeiten sowie die gegebenenfalls geltenden Anforderungen nach der jeweiligen Produktbeschreibung.
Sie sind für den Inhalt einschließlich der Rechtmäßigkeit und der Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Inhalte ausschließlich verantwortlich. Wir nehmen keine inhaltlich-redaktionelle Prüfung vor Ausführung des Auftrags vor.
5.2 Einhaltung des geltenden Rechts
Die Inhalte sowie die daraus zu erstellenden Erzeugnisse müssen stets im Einklang mit den jeweils geltenden rechtlichen Bestimmungen stehen. Insbesondere dürfen sie keine Rechte und Ansprüche Dritter (insbesondere Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte) verletzen sowie keine gewaltverherrlichenden, diskriminierenden, rassistischen, fremdenfeindlichen oder anderen sittenwidrigen oder verfassungsfeindlichen Inhalte aufweisen bzw. Zwecken dienen.
5.3 Freistellung
Sie stellen uns von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung durch uns geltend machen können. Sie übernehmen hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Die Freistellung gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung nicht von Ihnen zu vertreten ist. Sie sind verpflichtet, uns im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
5.4 Rücktrittsvorbehalt
Wir behalten uns vor, den Auftrag abzulehnen oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn die von Ihnen hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen oder ein diesbezüglicher begründeter Verdacht vorliegt. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, jugendgefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.
6. Montage
Die Erbringung von Montageleistungen bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung.
6.1 Auswahl des Dienstausführenden
Die Leistung erbringen wir nach unserer Wahl entweder in eigener Person oder durch qualifiziertes, von uns ausgewähltes Personal. Wir behalten uns ausdrücklich die Leistungserbringung durch Dritte (Subunternehmer) vor, die in unserem Auftrag tätig werden.
Einen Anspruch auf die Auswahl einer bestimmten Person zur Leistungserbringung haben Sie nur dann, wenn und soweit sich dies aus der jeweils geltenden Leistungsbeschreibung ausdrücklich ergibt.
Wenn und soweit Dritte zur Leistungserbringung eingesetzt werden, bleiben wir weiterhin vollumfänglich für die Erbringung der Vertragspflichten verantwortlich.
Vor dem Einsatz von Dritten werden wir diese hinsichtlich ihrer Zuverlässigkeit, Geeignetheit hinsichtlich der beruflichen Ausbildung, Erfahrung und/oder Fähigkeit zur vertragsmäßigen Leistungserbringung prüfen und hierzu verpflichten.
6.2 Zugang zum Montageort
Das Produkt wird an den Montageort geliefert. Sie sind verpflichtet, der mit der Montage beauftragten Personen Zugang zum Montageort zu gewähren.
7. Lieferbedingungen
7.1 Lieferoptionen
Wir versenden die Produkte an die im Bestellprozess angegebene Lieferadresse.
Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei E-MOTO-X GmbH, Lehmgrubenweg 17, 88131 Lindau, Deutschland zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten: Mo-Fr 09:30 – 17:30 Uhr (Voranmeldung bitte telefonisch oder per E-Mail)
7.2 Lieferung per Spedition
Terminvereinbarung
Bei Speditionslieferungen setzt sich das von uns beauftragte Speditionsunternehmen zum Zwecke der Vereinbarung eines Liefertermins mit Ihnen in Verbindung.
Lieferort
Die Lieferung der Ware erschöpft sich in dem Transport der Ware bis zur Haustür der vereinbarten Lieferanschrift. Die Lieferung beinhaltet nicht die Lieferung in bestimmten Räumlichkeiten oder die Montage und/oder die Installation der bestellten Waren, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist.
8. Bezahlung
8.1 Preise
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Diese sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
8.2 Zahlungsarten
In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die nachfolgenden Zahlungsarten zur Verfügung.
Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
Barzahlung bei Abholung
Sie zahlen den Rechnungsbetrag bei der Abholung bar.
Klarna
In Zusammenarbeit mit dem Zahlungsdienstleister Klarna Bank AB (publ.), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden („Klarna“) bieten wir Ihnen die nachfolgenden Zahlungsoptionen an. Die Zahlung über Klarna ist nur für Verbraucher verfügbar. Sofern nachfolgend nichts anderes geregelt ist, setzt die Zahlung über Klarna eine erfolgreiche Adress- und Bonitätsprüfung voraus und sie erfolgt direkt an Klarna. Weitere Hinweise erhalten Sie bei der jeweiligen Zahlungsoption und im Bestellprozess.
Kauf auf Rechnung über Klarna
Der Rechnungsbetrag ist 30 Tage nach Versand der Ware und Erhalt der Rechnung fällig.
Klarna kann registrierten und nach eigenen Kriterien ausgewählten Klarna-Kunden weitere Zahlungsmodalitäten im Kundenkonto anbieten. Auf das Anbieten dieser Modalitäten haben wir allerdings keinen Einfluss; weitere individuell angebotene Zahlungsmodalitäten betreffen Ihr Rechtsverhältnis mit Klarna. Weitere Informationen hierzu finden Sie in Ihrem Klarna-Konto.
PayPal
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) bezahlen zu können, müssen Sie bei PayPal registriert sein, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen.
Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.
PayPal kann registrierten und nach eigenen Kriterien ausgewählten PayPal-Kunden weitere Zahlungsmodalitäten im Kundenkonto anbieten. Auf das Anbieten dieser Modalitäten haben wir allerdings keinen Einfluss; weitere individuell angebotene Zahlungsmodalitäten betreffen Ihr Rechtsverhältnis mit PayPal. Weitere Informationen hierzu finden Sie in Ihrem PayPal-Konto.
PayPal
In Zusammenarbeit mit dem Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) bieten wir Ihnen die nachfolgenden Zahlungsoptionen als PayPal Services an. Sofern nachfolgend nichts anderes geregelt ist, setzt die Zahlung über PayPal keine Registrierung bei PayPal voraus. Weitere Hinweise erhalten Sie bei der jeweiligen Zahlungsoption und im Bestellvorgang.
PayPal, PayPal Express
Um den Rechnungsbetrag über die Zahlungsoption PayPal bezahlen zu können, müssen Sie bei PayPal registriert sein, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen.
Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt.
PayPal kann registrierten und nach eigenen Kriterien ausgewählten PayPal-Kunden weitere Zahlungsmodalitäten im Kundenkonto anbieten. Auf das Anbieten dieser Modalitäten haben wir allerdings keinen Einfluss; weitere individuell angebotene Zahlungsmodalitäten betreffen Ihr Rechtsverhältnis mit PayPal. Weitere Informationen hierzu finden Sie in Ihrem PayPal-Konto.
Kreditkarte über PayPal
Ihre Karte wird durch PayPal nach Versendung der Ware belastet.
Kauf auf Rechnung über PayPal
Der Kauf auf Rechnung über PayPal setzt eine Adress- und Bonitätsprüfung voraus und erfolgt direkt an PayPal.
Kauf auf Rechnung über PayPal und Ratepay
Der Kauf auf Rechnung über PayPal setzt eine Adress- und Bonitätsprüfung voraus und erfolgt direkt an die Ratepay GmbH, Franklinstraße 28-29, 10587 Berlin („Ratepay“).
Sofort by Klarna
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister Sofort GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München bezahlen zu können, müssen Sie über ein für Online-Banking freigeschaltetes Bankkonto verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Ihr Konto wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.
9. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
10. Transportschäden
Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
11. Datensicherung
Sie sind zur ordnungsgemäßen und regelmäßigen Sicherung Ihrer Daten verantwortlich. Bei Schäden aus dem Verlust von Daten, haften wir nicht, soweit Sie den Datenverlust durch eine regelmäßige und vollständige Datensicherung hätten vermeiden können.
Die vorstehende Einschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
- bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
- im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart, oder
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
12. Gewährleistung und Garantien
12.1 Mängelhaftungsrecht
Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
Die nachstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
- bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
- im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart, oder
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Beschränkungen gegenüber Unternehmern
Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Der vorige Satz gilt nicht bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat.
Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.
Hinweis gegenüber Kaufleuten
Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
12.2 Garantien und Kundendienst
Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Online-Shop.
Kundendienst: Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 9:30 Uhr bis 17:30 Uhr unter der Telefonnummer +49 8382 9111 861 sowie per E-Mail unter [email protected].
13. Haftung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
- bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
14. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden.
Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Zuständig ist die Universalschlichtungsstelle des Bundes am Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, Deutschland, https://www.universalschlichtungsstelle.de/.
15. Schlussbestimmungen
Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.
Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit einzelne Klauseln unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.
AGB
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General terms and conditions
1. Scope
The following Terms and Conditions (Terms) apply to all orders placed via our online shop.
These Terms also apply to businesses for future commercial relations without the need for any formal expression thereof. Unless expressly approved by us to the contrary, we cannot accept the contractual validity of any conflicting or complementary general terms and conditions used by any business.
2. Contractual partner, formation of contract, options for corrections
The contract is concluded with E-MOTO-X GmbH.
By placing the products in the online shop, we make a binding offer on our part to enter into a contract regarding those items. You may place our products in the shopping basket without obligation and amend your entries at any time prior to submitting your binding order by using the correction facilities that are provided for this purpose and explained during the ordering process. The contract is formed by clicking on the order button which indicates your acceptance of our offer concerning the products contained in the shopping basket. Once you have sent your order you will immediately receive a confirmation via e-mail.
3. Contract language, saving of the contract text
The language(s) available for concluding the contract: German
We save the text of the contract and forward the order data and our Terms and Conditions to you on a durable medium. You may also view the text of the contract in our customer login area.
4. Delivery conditions
Delivery costs
Delivery costs are added to the product prices as displayed. Delivery charges are explained within individual product offers.
Delivery options
We ship the products to the delivery address specified in the order process.
You are entitled to collect your order from E-MOTO-X GmbH, Lehmgrubenweg 17, 88131 Lindau, Deutschland during the following hours of business: Mo-Fr 09:30 – 17:30 Uhr (Voranmeldung bitte telefonisch oder per E-Mail)
5. Payment
The following payment methods are basically available in our online shop.
Advance payment
If you select advance payment we provide you with our bank details in a separate e-mail and deliver the goods on receipt of funds.
PayPal
In cooperation with the payment service provider PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“), we offer you the following payment options as PayPal services. Unless otherwise specified below, payment via PayPal does not require registration with PayPal. You will find further information within the respective payment option and in the ordering process.
PayPal, PayPal Express
In order to be able to pay the invoice amount via the PayPal payment option, you must be registered with PayPal, legitimise yourself with your access data and confirm the payment instruction.
The payment transaction will be processed by PayPal immediately after placing the order.
PayPal may offer registered PayPal customers further payment modalities in the customer account selected according to its own criteria. However, we have no influence on the offering of these modalities; further individually offered payment modalities affect your legal relationship with PayPal. You can find more information on this in your PayPal account.
Credit card via PayPal
Your card will be charged by PayPal after the goods have been sent out.
Invoice payment via PayPal
Precondition for the invoice payment via PayPal is an address and credit check, the payment is made directly to PayPal.
Invoice payment via PayPal and Ratepay
Precondition for the invoice payment via PayPal is an address and credit check, the payment is made directly to Ratepay GmbH, Franklinstraße 28-29, 10587 Berlin („Ratepay“).
SOFORT by Klarna
In order to pay the invoice amount via the payment service provider Sofort GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 Munich, Germany, you must have a bank account activated for online banking, identify yourself accordingly and confirm the payment instruction. Your account will be charged immediately after placing the order. You will receive further instructions in the ordering process.
Klarna
In cooperation with the payment service provider Klarna Bank AB (publ.), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Sweden („Klarna“) we offer you the following payment options. Payment via Klarna is only available to consumers. Unless otherwise specified below, payment via Klarna requires a successful address and credit check and is made directly to Klarna. Further information is provided with the respective payment option and in the ordering process.
Purchase on account via Klarna
The invoice amount is due 14 days after shipping the goods and receipt of the invoice.
Cash payment on collection
You may pay the invoice amount in cash on collection.
6. Right to cancel
Consumers are entitled to the statutory right to cancel, as described in the instructions on the right to cancel. Businesses are not granted any voluntary right to cancel.
7. Damage during delivery
For consumer the following applies: If the goods are delivered with obvious damage caused during delivery, please report the defect to the carrier and notify us without delay. Failure to make a complaint or to make contact does not in any way affect your legal rights or the enforcement of such rights, notably your warranty rights. However, in doing so you help us to assert our own claims against the carrier or transport insurer.
8. Warranty and guarantees
8.1 Liability for defects
We are under a legal duty to supply products that are in conformity with this contract.
Unless expressly agreed otherwise below, the statutory guarantee provisions (liability for defects) shall apply. With respect to consumers, the staturory guarantee provisions of the country of their respective habitual residence shall apply.
The following limitations and reductions of time periods with respect to businesses/merchants shall not apply to claims based on damage caused by us, our legal representatives or vicarious agents
- in the event of injury to life, limb or health
- in case of intentional or grossly negligent breach of duty as well as fraudulent intent
- in the event of a breach of essential contractual obligations, the fulfilment of which is a prerequisite for the proper performance of the contract and on the observance of which the contractual partner may regularly rely (cardinal obligations)
- within the scope of a voluntary guarantee, if agreed, or
- within the scope of application of the Product Liability Act (Produkthaftungsgesetz).
Restrictions in relation to businesses
In relation to businesses, only our own specifications and the manufacturer’s product descriptions included in the contract shall be deemed to be an agreement on the quality of the goods; we shall not accept any liability for public statements made by the manufacturer or other advertising statements. For businesses, the limitation period for claims for defects in newly manufactured goods is one year from the transfer of risk. The previous sentence does not apply to an item that has been used for a building in accordance with its customary use and has caused the building to be defective. The sale of used goods is subject to the exclusion of any warranty. The statutory limitation periods for the right of recourse according to § 445a BGB (German Civil Code) remain unaffected.
Note to merchants („Kaufleute“ in accordance with HGB – German Commercial Code)
Among merchants („Kaufleute“), the obligation to examine and give notice of defects regulated in § 377 HGB (German Commercial Code) shall apply. If you fail to give notice as regulated therein, the goods shall be deemed to have been approved, unless the defect was not recognisable during the inspection. This does not apply if we have fraudulently concealed a defect.
Complaints and return of goods
Complaints can be submitted by consumers and businesses to our contact details given in the supplier identification.
When you exercise your warranty rights and we deem it necessary to receive the goods back in order to examine your complaint, you must send back the goods at our cost to the address provided for this purpose. We are committed to respond to any complaint immediately, but no later than within 14 days of its submission.
8.2 Guarantees and customer service
Information on any additional voluntary guarantees that may apply and their exact conditions can be found with the product and on special information pages in the online shop, if applicable.
Customer service: You can reach our customer service for questions, complaints and claims on weekdays from 9:30 am to 5:30 pm by phone (+49 8382 9111 861) or by e-mail ([email protected]).
9. Liability
We shall in any case be liable without limitation for claims due to damages that have been caused by us, our legal representatives or legal agents
• for injury to life, limb or health
• for deliberate or grossly negligent breach of duty
• for guarantee commitments, where agreed
• towards consumer.
Except these cases, our civil law liability is limited to the foreseeable and direct damages at the time of contract conclusion.
10. Online dispute resolution
The European Commission provides a platform for online dispute resolutions (ODR) which can be accessed at https://ec.europa.eu/consumers/odr/. In order to settle disputes arising from a contractual relationship with a consumer or from whether such a contractual relationship exists at all, we will participate in dispute settlement proceedings before a consumer dispute resolution body. Consumers can contact their national European Consumer Centre in this regard. The respective contact details of the individual ECCs can be found at https://www.evz.de/en/alternative-dispute-resolution/adr-in-europe/. The competent body in this matter is: Universalschlichtungsstelle des Bundes am Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, Germany, https://www.universalschlichtungsstelle.de/.
11. Final provisions
If you are a business, German law applies, to the exclusion of the UN Sales Convention.
If you are a „Kaufmann“ within the meaning of the German Commercial Code (HGB), public-law legal entity or special public-law fund, the exclusive legal jurisdiction for all disputes from contractual relationships between us and you is our registered office.